Gemeinde Altheim

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Aus dem Gemeinderat

Bebauungsplan „Erlenstock III“, Altheim
Die Verwaltung stellte die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie die eingegangenen privaten Stellungnahmen in der Sitzung dar. Diese wurden vom Gemeinderat in den erforderlichen Abwägungsprozess einbezogen und entsprechend berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt. Demnach wird an der Anzahl der maximal pro Gebäude zulässigen Wohneinheiten auf Grund des Gebietscharakters nichts geändert. Es bleibt bei den bisher geplanten Zahlen von drei Einheiten (Einfamilienhaus) und vier Einheiten (Zweifamilienhaus). Darüber wurden mögliche Konflikte (Lärmimmissionen) zwischen der Wohnbebauung und dem Gewerbegebiet „Miss IV“ (noch in Aufstellung) thematisiert. Die Festlegung der entsprechenden Regelungen erfolgt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für das Gewerbegebiet „Miss IV“. Aufgrund des zwischen den beiden Baugebieten liegenden, und als Puffer vorgesehenen, „Mischgebiets“ kann hier Abhilfe geschaffen werden. Die weiteren Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen, waren aber nicht relevant für den textlichen Teil des Bebauungsplans.
Das gesamte Planwerk wurde gut geheißen und die entsprechenden Satzungen beschlossen. Anschließend stellte Herr Hartmut Kopp, Ingenieurbüro Schwörer GmbH, Altheim, die Erschließungsplanung dar und ging auf Details der Straßenplanung, sowie der Planung der Versorgungs- und Entsorgungsleitungen ein. Das aus dem südlichen Außenbereich in Richtung Baugebiet abfließende Oberflächenwasser soll über ein Schachtbauwerk und die Leitungen im Baugebiet abgeleitet werden. Hierfür muss ein Bauplatz mit einem Leitungsrecht belastet werden. Laut geologischem Gutachten kann das anfallende Niederschlagswasser auf dem Grundstück über Retentionsmulden mit belebter Bodenschicht zur Versickerung gebracht werden. Ein Anschluss an den Regenwasserkanal als Notüberlauf ist laut Gutachten erforderlich. Den späteren Grundstückseigentümern ist es überlassen, ob zusätzlich zur Versickerung eine Retentions-/ oder Brauchwasserzisterne vorschaltet. Mit verlegt werden im Rahmen der Erschließung auch die Leerrohre für eine spätere Glasfasererschließung. Die Ausschreibungsunterlagen werden fertiggestellt und die Arbeiten umgehend ausgeschrieben. Der Abschluss der Erschließungsarbeiten ist für den Herbst 2019 vorgesehen. Danach kann ein Verkauf der Grundstücke erfolgen.


Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Erlenstock III“ und den örtlichen Bauvorschriften
Der Gemeinderat der Gemeinde Altheim hat am 13.11.2018 den Bebauungsplan „Erlenstock III“ und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.
Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 13.11.2018. Der Planbereich ist im vorstehenden Kartenausschnitt dargestellt. Der Bebauungsplan „Erlenstock III“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Der Bebauungsplan mit Begründung, Satzung und örtlicher Bauvorschriften sowie der Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung kann bei der Gemeinde Altheim während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde die Beschlüsse beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Jahresrechnung 2017
Kämmerer Elmar Lohner stellte in der Gemeinderatssitzung die Jahresrechnung 2017 vor und ging auf die wichtigsten Ergebnisse ein. Die Gemeinde profitierte auf der Einnahmenseite von den guten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch höhere Zuweisungen.
Die Gewerbesteuereinnahme entsprach nahezu dem Planansatz (567.000 €). Der Vermögenshaushalt schließt mit Einnahmen (ohne Zuführung vom Verwaltungshaushalt sowie ohne Entnahme aus der allgemeinen Rücklage) in Höhe von 715.360,92 € und Ausgaben in Höhe von 2.291.912,26 €. Somit bestand im Vermögenshaushalt ein Zuschussbedarf in Höhe von 1.576.551,34 €. Dieser Zuschussbedarf wurde in Höhe von 778.351,66 € (geplant: 304.000) mit der Zuführung vom Verwaltungshaushalt sowie mit einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 798.199,68 € (geplant: 1.501.500 €) gedeckt.
Der Stand der allgemeinen Rücklage beläuft sich am Jahresende 2017 auf 1.372.624,63 €. Die Gemeinde hat noch ein Darlehen in Höhe von 67.076,38 €. Es erfolgte eine Kredittilgung in Höhe von 35.340,47 €.
Das Jahr 2017 war wieder geprägt von großen Investitionsmaßnahmen. Hierbei sind in erster Linie der Rückbau des ehemaligen „Areals Haid“ zu nennen. Hierfür wurden allein im Haushaltsjahr 2017 Mittel in Höhe von 511.041,27 € bereitgestellt. Über das Landessanierungsprogramm werden 60 % dieser Kosten vom Land wieder erstattet. Der Zuschuss für das Hallenbad Riedlingen belief sich auf 175.000 €. Für die Resterschließung der Römerstraße wurden 110.000,00 € veranschlagt. Des weiteren wurden Finanzmittel für die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Heiligkreuztal in Höhe von 462.000,00 €, für die Straßenbau- und Kanalarbeiten an den Straßen „Auf dem Bürgle“, „Eichendorffstraße“ und „Goethestraße“ in Höhe von 616.000 € und für die Erschließung des schnellen Internets 100.000 € benötigt.
Entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2017 gemäß § 95 Abs. 2 GemO einstimmig wie folgt fest:

A) Kassenmäßiger Abschluss- und Gesamtabschluss

B) Der Bildung von Haushaltsausgaberesten in Höhe von 1.161.202,40 € sowie der Übertragung von Haushaltsausgaberesten in Höhe von 1.781.539,77 € wird zugestimmt.
C) Den geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird gem. § 84 GemO zugestimmt, soweit dies in Einzelfällen nicht bereits erfolgt ist.
Die Jahresrechnung liegt zusammen mit dem Rechenschaftsbericht in der Zeit vom 26.11.2018 bis 07.12.2018, je einschließlich, während der Sprechzeiten im Rathaus zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Neubau einer Begegnungsstätte/barrierefreies Rathaus
Bürgermeister Rude ging in seinen einführenden Worten auf den Verlauf des bisherigen Verfahrens ein. Bereits im Januar 2017 wurde der Antrag zur Umnutzung der ehemaligen Bauhofscheuer zur Begegnungsstätte und damit verbunden die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Rathausgebäude gestellt. Im April/Mai des vergangenen Jahres erhielt die Gemeinde die Nachricht, dass aus dem Sonderförderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ sowie aus dem Ausgleichstock insgesamt eine Förderung in Höhe von rund 1,197 Mio. Euro für die Maßnahme bewilligt werden. Daraufhin wurde das Planungsbüro Groß, Altshausen, im Rahmen des Landessanierungsprogramms mit der Machbarkeitsstudie zum Vorhaben beauftragt. Grundlage hierfür bildete ein verformungsgerechtes Aufmaß des Gesamtkomplexes von Rathaus, Anbau mit Adlersaal sowie Zwischenbau und Bauhofscheuer. Dieses wurde mittels Laserscan im Spätsommer 2017 erstellt. Die Auswertung der Daten zog sich mehrere Wochen hin, ehe dann erste Aussagen getroffen werden konnten. Da es sich beim Gesamtobjekt um ein denkmalgeschütztes Areal handelt, wurde das Landesamt für Denkmalpflege in das Verfahren einbezogen. Aus den Gesprächen vor Ort resultierte dann die Erstellung eines bauhistorischen Gutachtens. Dieses ergab, dass Teile des Außenmauerwerks aus Stampfmauer (um 1875) bestehen und teilweise noch historisches Fachwerk vorhanden ist. Die Vertreterin des Denkmalamts stand einem Abbruch der Scheuer dann eher skeptisch entgegen. Erst nach weiteren, insbesondere zeitlich aufwendigen, Gesprächen und zusätzlichen Darstellungen im Laufe diesen Jahres konnte sich das Denkmalamt auch mit einer maßstabsgerechten Neubaulösung anfreunden. Daraufhin konnte die Machbarkeitsstudie zu Ende gebracht werden. Vom Büro Groß wurden hierzu verschiedene Varianten für eine barrierefreie Erschließung des Gesamtgebäudes Rathaus/Adlersaal/zukünftige Begegnungsstätte ausgearbeitet. Diese wurden vom Gemeinderat Ende Oktober im Rahmen einer Klausurtagung vorbesprochen und in der Sitzung von Roland Groß im Einzelnen dargestellt. Groß verwies zu Beginn seiner Ausführung auf die Wertigkeit des denkmalgeschützten Ensembles und das Ziel im Rahmen der geplanten Maßnahme barrierefreie Einheiten auf allen Ebenen und somit eine uneingeschränkte Nutzbarkeit zu erreichen. Dieses Ziel ist in der vorhandenen Scheuer auf Grund deren Konstruktion sowie Beschaffenheit und Gründung nicht umsetzbar. Es müssten zu viele Kompromisse eingegangen werden, die im Endergebnis nicht zufriedenstellend wären. In einem Neubau können die Anforderungen viel besser abgebildet werden. Die Maßnahme kann mit einer anderen Kostensicherheit durchgeführt werden. Die große Herausforderung sind die unterschiedlichen Stockhöhen der einzelnen Gebäudeteile, die es auch bei einer Neubaulösung aufeinander anzupassen gilt. Anhand von vier Varianten wurde der optimale Standort für einen Aufzug und ein aus Brandschutzgründen erforderliches zweites Treppenhaus ermittelt. Der Einbau eines Aufzugs im Bereich des Rathauses schied u.a. auf Grund des großen Eingriffs in den Bestand aus. Als bestmöglicher Platz für diese Erschließung stellte sich der bisherige Zugangsbereich zum Adlersaal Treppenhaus/Durchgang dar. Dieser Standort ermöglicht im Erdgeschoss die Schaffung einer Begegnungsstätte mit Nebenräumen, entsprechend den Anforderungen für die Betreuung unserer Seniorinnen und Senioren durch den Bürgerverein. Im Obergeschoss ergeben sich weitere Nutzungsmöglichkeiten. In der Schnittstelle zum Rathaus kann die zentrale Anlaufstelle/Bürgerbüro für das Rathaus entstehen. Zur Anpassung der unterschiedlichen Stockhöhen muss in den Adlersaal ebenfalls eingegriffen werden. Aufgezeigt wurde auch, welche Möglichkeiten sich für die Anbindung des Bürgergartens ergeben. Aus den Reihen des Gremiums wurde das Ergebnis der Machbarkeitsstudie, die Bauhofscheuer mit Zwischenbau bis zur südlichen Innenwand des Adlersaals abzubrechen und durch einen Neubau zu ersetzen für gut geheißen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, den Abbruch auf den Weg zu bringen. Zeitgleich soll in die Neubauplanungen eingestiegen werden. Die Planungen werden zu gegebener Zeit in einer Bürgerversammlung vorgestellt.

Was sonst noch interessiert
Der Gemeinderat stellte zu drei Baugesuchen sein Einvernehmen her. Außerdem wurden die Arbeiten für die Innenrohrsanierung der Regenwasserkanäle in Heiligkreuztal vergeben. Auf die Ausschreibung sind bei der Gemeindeverwaltung sechs Angebote eingegangen. Den Zuschlag erhielt die preisgünstigste Bieterin, die Fa. KTF, Börslingen, zum Angebotspreis von 80.960,35 € (brutto). Die Vergabesumme lag unter der Kostenschätzung. Außerdem beschloss der Gemeinderat, dass die Gemeinde, jeweils für die gekündigten Abnahmestellen der Stromversorgung, an der Bündelausschreibung der gt-service-Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg für die Lieferjahre 2020 und 2021 teilnimmt.

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Bürgermeister
Martin Rude
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Tel.: 07371  9330-0
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